ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN.

 

§ 1 Zustandekommen des Vertrages

(1) Alle Aufträge bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung (Schrift- oder Textform). Der Vertrag kommt erst mit dieser Bestätigung zustande. Der Inhalt der Bestätigung ist ausschließlich maßgebend.

(2) Mündliche, fernmündliche und telegrafische Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie nachträglich schriftlich oder in Textform bestätigt werden.

(3) Vertragsschlüsse über die Online-Plattform ebay

Die AGU direkt GmbH bietet Artikel auch über den Online-Marktplatz ebay oder ebay-Express an. Hier kommen Verträge unter Bezugnahme auf die ebay-Grundsätze nach folgenden Bestimmungen zustande:

- Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite das verbindliche Angebot zum Vertragsabschluss. Das Angebot richtet sich an das ebay-Mitglied, welches das höchste Gebot über die am Marktplatz zur Verfügung gestellte Bietfunktion abgibt. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an; jedoch erlischt dieses Gebot bei Abgabe eines höheren Gebotes durch einen Dritten. Mit dem Ende der Laufzeit der Online-Auktion kommt schlussendlich der Vertrag mit dem Kunden zustande, der bis dahin das höchste Gebot abgegeben hat - es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Artikelangebot hinterlegter Mindestpreis (ein sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.

- Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und mit der Festpreis-Funktion ("Sofort-kaufen" bzw. "Sofort & Neu") zusätzlich versehen, kommt der Vertrag unabhängig vom Ende der Laufzeit der Online-Auktion unmittelbar zum angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt. Der Vertragsabschluss zum Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die Online-Auktion abgegeben wurde. Abweichend davon bleibt der Vertragsabschluss auch nach Abgabe eines Gebotes für diese Auktion solange möglich, bis der Mindestpreis (Reserve-Price) erreicht oder überschritten wurde (sofern hinterlegt).

- Wird ein Artikel ausschließlich im Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zum angegebenen Festpreis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, wenn dieser die Festpreis-Funktion ("Sofort-kaufen" bzw. "Sofort & Neu") ausübt.

- Wird ein Artikel im Festpreis-Format eingestellt und mit der Zusatz-Option "Preis vorschlagen" versehen, besteht die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln. Für ein ebay-Mitglied besteht dann die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für diesen Artikel vorzuschlagen, der dann seinerseits ein verbindliches Kaufangebot ist. Dieses Angebot kann innerhalb von 48 Stunden von der AGU direkt GmbH angenommen werden. Wird der Preisvorschlag akzeptiert, kommt es zum Vertragsabschluss mit dem vorgeschlagenen Preis. Wird der Preisvorschlag abgelehnt und ein Gegenvorschlag durch die AGU direkt GmbH unterbreitet, ist dieser ebenfalls für die Dauer von 48 gegenüber dem ebay-Mitglied bindend. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort - d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Dritter vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.

- Erfolgt die Freischaltung der Artikelseite auf dem ebay-Express Marktplatz, bedeutet dies ebenso ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu dem angegebenem (Fest-) Preis. Durch Ablegen des bzw. der Artikel in den "virtuellen Warenkorb" wird jedoch noch kein Vertrag geschlossen; die zunächst im Warenkorb abgelegten Artikel werden auch nicht für den Kunden reserviert. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst dann zustande, wenn dieser innerhalb des virtuellen Kassenbereichs auf die "Kaufen"-Schaltfläche klickt und dann die Verfügbarkeit des betreffenden Artikels, sowie die Zahlungsmethode ausdrücklich bestätigt werden.

- Der Vertragstext wird nach Vertragsabschluss gespeichert und ist auf der Website von ebay unter der jeweiligen Auktionsnummer abrufbar.Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Seite ausgedruckt werden. Da die AGU direkt GmbH keinen Einfluß auf die Dauer der Speicherung hat, weisen wir hiermit darauf hin, dass nach Maßgabe der AGB von ebay die Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, der ebay-Website einsehbare und von ebay gespeicherte Informationen auf einem, von ebay unabhängigen Speichermedium zu archivieren. Unsere AGB (inkl. der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen) sind jederzeit in unserem ebay-Shop einsehbar.

§2 Preise und Frachtkosten

(1) Alle angegebenen Preise gelten grundsätzlich zzgl. der gesetzlichen MwSt. von derzeit 19% mit Ausnahme von (2) den angegebenen Preisen bei ebay. Hier handelt es sich ausnahmslos um Endpreise inkl. aller Preisbestandteile und anfallenden Steuern (exklusive Frachten / Versand). Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

(3) Frachten oder Porto trägt grundsätzlich der Käufer, es sei denn, es wurde vorher ausdrücklich und nachweisbar etwas anderes vereinbart oder ein Angebot wurde ausdrücklich als frachtfrei abgegeben. Insellieferungen sind von Angeboten, die mit "Lieferung frei Haus deutschlandweit" angegeben sind, ausgeschlossen. Hier wird ein ggf. anfallender Inselzuschlag gesondert berechnet. Die Höhe der vom Käufer zu zahlenden Liefer- / Versandkosten richtet sich nach den, im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot, ausgewiesenen Beträgen.

§ 3 Abnahme der Ware

(1) Die Auslieferung der gekauften Artikel/Produkte erfolgt grundsätzlich über unsere Hausspedition, es sei denn, mit dem Kunden/ebay-Mitglied ist eine Abholung in unserem Werk oder die Beauftragung einer anderen Spedition vereinbart. Bei einem Vertragsabschluss über ebay erfolgt die Lieferung an die dort hinterlegte Lieferanschrift. Der Kunde versichert insoweit, dass die bei ebay hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist.

(2) Die Kosten der Abnahme und der Versendung unserer Ware, an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort, fallen von der Versandstation an, dem Käufer zur Last. Die Wahl des Versandweges und der Versandort bleibt uns überlassen.

(3) Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, so können wir verlangen, daß der Käufer die Kosten der Fracht und die unmittelbar dazugehörenden Nebenkosten verauslagt. Er ist berechtigt, diese Kosten vom Rechnungsbetrag abzuziehen.

(4) Werden Waren vom Lager des Herstellers zur ausschließlichen Verfügung des Käufers bereitgehalten oder zur Anfertigung ohne Versandbestimmung verkauft (Abrufposten), so hat sie der Käufer innerhalb von 6 Wochen nach Meldung der Fertigstellung abzunehmen.

(5) Transportversicherung und sonstige Versicherungen der Ware gehen zu Lasten des Käufers.

§ 4 Gefahrenübergang

(1)  Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung einer gekauften Sache geht bei Abholung mit der Übergabe an den Kunden selbst (oder eine empfangsberechtigte Person), beim Versendungskauf mit der Übergabe an eine geeignete Transportperson an den Käufer über.

(2) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme (siehe §8) gerät.

§ 5 Lieferfrist

Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungs- und Erfüllungseinzelheiten mit dem Käufer und endet mit dem Tag, an dem die Ware das Lieferwerk verläßt, es sei denn, daß feste Liefertermine vereinbart sind. Verlangt der Käufer nach Abgabe der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags, so beginnt die Lieferzeit erst mit der Bestätigung der Änderung. Für durch Verschulden unserer Vorlieferanten verzögerte Lieferung haben wir nicht einzustehen.

§ 6 Mängelrüge und Gewährleistung

(1) Von uns gelieferte Gegenstände und Teile hiervon werden nach unserer Wahl unentgeltlich nachgebessert oder neu geliefert, wenn sie innerhalb von 6 Monaten nach Absendung der Übergabe nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere infolge von Material- oder Herstellungsfehlern, unbrauchbar werden und wenn solche Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich gerügt worden sind.

(2) Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so hat der Käufer das Recht auf Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder auf Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung). Ein Anspruch auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.

§ 7 Höhere Gewalt

Treten Ereignisse ein, die uns an der Lieferung hindern, wie höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörungen, Eingriffe staatlicher Behörden oder ähnliche Umstände die wir nicht zu vertreten haben, so entfällt die Lieferungspflicht für uns für die Dauer des Bestehens des Hinderungsgrundes. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dem Käufer stehen in diesem Fall keinerlei Schadensersatzansprüche gegen uns zu.

§ 8 Annahmeverzug des Käufers

Gerät der Käufer mit der Annahme der ordnungsgemäß bereitgestellten Ware in Verzug, so können wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, die mindestens 14 Tage betragen muß, vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

§ 9 Zahlungsfrist und Zahlungsbedingungen

(1) Die Rechnungen sind – wenn nicht anders vereinbart – zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum. Ausnahmen sind hierbei alle über ebay abgeschlossenen Verträge - hier verpflichtet sich der Kunde, die erstandene Ware per  Vorausüberweisung spätestems vierzehn (14) Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen (maßgeblich ist hierbei der Zahlungseingang bei der AGU direkt GmbH). Ist die Abholung einer Ware vereinbart, ist sie bei der Übergabe zu bezahlen.

(2) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die AGU direkt GmbH anerkannt wurden.

(3) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4) Wird die Zahlungsfrist überschritten, so sind wir berechtigt, ohne weitere Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an die gesetzlichen Verzugszinsen, mindestens aber 3,5 % Zinsen jährlich über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.

§ 10 Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Käufers

(1) Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Käufers im Zeitraum zwischen dem Zugang der
Auftragsbestätigung und der Lieferung oder wird uns nachträglich bekannt, daß gegen die Zahlungsfähigkeit des Käufers Bedenken bestehen, so sind wir berechtigt, Zahlung vor Eintritt des vereinbarten Zahlungstermins zu verlangen, ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Die vereinbarten Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.

§ 11 Zahlung des Kaufpreises

(1) Alle Kosten für die Übermittlung des Rechnungsbetrages trägt der Käufer. Wir übernehmen keine Haftung dafür, daß Wechsel, Schecks oder andere zahlungshalber gegebene Papiere rechtzeitig vorgelegt oder zu Protest gegeben werden.

(2) Die Gefahr der Übermittlung des Rechnungsbetrages an uns oder die von uns angegebene Zahlstelle trägt der Käufer. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises ist erst mit dem Eingang des Betrages bei uns, bei unserer Zahlstelle oder mit dem Eingang auf unser Bankkonto erfüllt.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer in Haupt- und Nebensache unser Eigentum.

(2) Der Käufer ist jederzeit widerruflich berechtigt, die gelieferten Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder mit anderen zu verbinden. Die Verarbeitung oder Verbindung erfolgt für uns. Wir erwerben damit Eigentum an den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden neuen Gegenständen.

(3) Der Käufer ist jederzeit widerruflich berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt bereits heute seine Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab. Steht die Ware im Eigentum von uns und dritter Personen, so tritt der Käufer an uns die Forderungen aus der Weiterveräußerung zu demjenigen Bruchteil ab, der unserem Miteigentumsanteil entspricht.

(4) Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.

(5) Der Käufer ist solange berechtigt und verpflichtet, an uns abgetretene Forderungen einzuziehen, als wir diese Ermächtigung nicht ausdrücklich widerrufen haben.

(6) Dar Käufer hat die Ware sorgfältig zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Diebstahl und Feuer zu versichern.

§ 13 Widerrufsrecht und -folgen bei Vertragsabschlüssen über die Online-Plattform ebay

(1) Nach den Vorschriften des Fernabsatzgesetzes steht Online-Käufern in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

- Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Kunden. Bei der Berechnung der Frist wird dieser, für den Anfang der Frist, maßgebende Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist (bzw. die Warenlieferung beim Kunden eingegenagen ist), nicht mitgerechnet.

- Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

AGU direkt GmbH
Frank Greshake
Niedersachsenstr. 12
D - 49186 Bad Iburg
email: f.greshake@agu-direkt.de

- Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Einsparungen oder Zinsen) heruaszugeben. Kann der Käufer die empfangene Ware/Leistung ganz oder teilweise, nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit Wertersatz leisten. Die durch eine bestimmungsgemäße Funktionsprüfung entstandene Verschlechterung bleibt dabei außer Betracht. Darüber hinaus gilt die Wertersatzpflicht für den Fall, dass der Kunde die empfangene Ware/Leistung ganz oder teilweise, nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, bei der Überlassung von Sachen nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich deren Prüfung, wie sie z.B. im Herstellungswerk möglich gewesen wäre,  zurückzuführen ist. Paketfähige Waren sind zurückzusenden; nicht paketfähige Waren können, auf Wunsch, über die Hausspedition der AGU direkt GmbH abgeholt werden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden, nach vorheriger Rücksprache mit der AGU direkt GmbH, kostenfrei.

- Das Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren oder Produkten, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden (z.B. Modifikationen oder Umbauten von Maschinen).

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Die Bestimmungen des Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge bezüglich  des internationalen Wareneinkaufs (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

(3) Erfüllungsort für alle sich ergebenden Verbindlichkeiten ist Bad Iburg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Liefergeschäft ist Osnabrück. Die Befugnis der AGU direkt GmbH, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

§ 15 Gültigkeit regionaler / kommunaler Abfallsatzungen

In manchen Kommunen in Deutschland dürfen keine Abfallpressen eingesetzt werden. Hier hat sich der Käufer vor dem Kauf einer Presse zu informieren, ob er mit ihrem Einsatz nicht gegen regionale / kommunale Abfallsatzungen verstößt. Eine  Rückgängigmachung (Wandlung) oder ein Anspruch auf Schadenersatz ist im Fall einer Nichtbeachtung ausgeschlossen.

§ 16 Nichtigkeit einzelner Klauseln

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt deren Wirksamkeit im übrigen unberührt.


Datenschutzhinweis

Die mitgeteilten firmen- oder personenbezogenen Daten speichert, verarbeitet und nutzt die AGU direkt GmbH zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht..


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